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Visum—Service Thailand
Textfeld: AGB 1 Geltung Die Leistungen des Visa Service Thailand erfolgen nur zu den nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und werden durch Auftragserteilung an den Visa Service Thailand anerkannt. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Geschäftsbedingungen gelten, selbst wenn auf sie nicht nochmals Bezug genommen wird, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Visa Service Thailand. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.  2 Leistungsumfang Die von Visa Service Thailand zu erbringende Serviceleistung umfasst die Bearbeitung und Einreichung von Dokumenten und Urkunden, die Abholung derer bei dem ausländischen Vertretungen sowie die Rücksendung an den Auftraggeber. Der Versand erfolgt grundsätzlich in registrierter Form (Einschreiben, Nachnahme oder Kurierdienst). Falls der Auftraggeber keine andere Versandform bestimmt, wird der für die Sicherheit am besten erscheinende Kurierdienst von Visa Service Thailand beauftragt. Der Auftraggeber kann davon abweichend, schriftlich eine andere Versandart verlangen. Visa Service Thailand ist berechtigt, im Einzelfall die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Darüber hinausgehende Sonderleistungen sind im Einzelfall in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren. Ein Vertrag mit Visa Service Thailand kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Visa Service Thailand behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen. 3 Vergütung und Zahlungen Visa Service Thailand steht gegen den Auftraggeber ein Anspruch auf Vergütung der von ihr ausgeführten Aufträge zu. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem zwischen Visa Service Thailand und dem Auftraggeber vereinbarten Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzliche Höhe. Die Vergütung, sowie die von Visa Service Thailand zu verauslagenden GHORFA- und Konsulatsgebühren, sind - soweit nicht anders vereinbart - spätestens mit der Auftragserteilung an Visa Service Thailand zu zahlen. Eine Zahlung des Auftraggebers gilt erst dann als erfolgt, wenn Visa Service Thailand über den Betrag verfügen kann. Zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung gegen Ansprüche von Visa Service Thailand ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus demselben Auftrag beruht. Im Falle des Verzuges des Auftraggebers ist Visa Service Thailand berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 11 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren und nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 4 Haftung Die Dokumente und Urkunden, sind grundsätzlich in registrierter Form per Einschreiben oder mit Kurier an Visa Service Thailand zu senden. Visa Service Thailand haftet bei Verlust der Dokumente und Urkunden, außer bei Verlust auf dem Versandweg zum Auftraggeber und zum Konsulat, nur für die Kosten der Wiederbeschaffung bis maximal 100 Euro. Da die Entscheidung über die Legalisierung und Bearbeitung von Dokumenten und Urkunden ausschließlich bei den zuständigen Missionen und Konsulaten liegt, kann für die Ablehnung eines von dem Visa Service Thailand vermittelten Auftrages keine Haftung übernommen werden. Gleichfalls wird keine Haftung für erteilte Auskünfte übernommen. Für Fehler der Konsulate haftet Visa Service Thailand nicht. Laufzeitangaben (Bearbeitungszeit im Konsulat) sind grundsätzlich ohne rechtliche Gewähr. Für entgangene Gewinne wird nicht gehaftet. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen. 5 Stornierung Die Stornierung eines der Visa Service Thailand erteilten Auftrages ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber Global Visa Services möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand in Rechnung gestellt. 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist ausschließlich Buriram Thailand. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich thailändischen Recht. 7 Teilunwirksamkeit Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Gerichtsstand Auf die mit dem Visumservice Thailand getroffenen Vereinbarungen ist thailändisches Recht anwendbar. Als Gerichtsstand wird Buriram Thailand vereinbart. Visumservice Thailand März 2008 © Visum-Service Thailand 2009. Alle Rechte vorbehalten!